Die CDU-Fraktionen in Friesland und Bockhorn haben die Neuverhandlung der Finanzierung unserer Kindergärten auf den Weg gebracht, in der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der neue Vertrag beschlossen.

Die bisherige Finanzierung orientierte sich an den Ansprüchen der Kinderbetreuung in den 90er Jahren und war in keiner Weise mehr auskömmlich.
 

Die Grundlagen des neuen Vertrags wurden in der Hauptsache durch die kommunalen Kämmerer erarbeitet. Ziel ist, dass die berücksichtigungsfähigen Kita-Kosten, die zum größten Teil die Betriebskosten abbilden, mittelfristig zu 50% vom Landkreis übernommen werden.

Für Bockhorn bedeutet das 642.516 € Zuschuss in 2021, 722.208,47 € Zuschuss in 2022 und 795.272,02 € Zuschuss in 2023, das hört sich erst mal gut an.

Der Gemeinderat hat am 30. November den Bockhorner Haushalt beschlossen: In 2022 verbleiben trotzdem 1,5 Mio. € Betriebskosten der Kindergärten bei der Gemeinde.

Außerdem wird die Kreisumlage zur Gegenfinanzierung erhöht. In 2021 wird der Nettozuschuss des Landkreises gegenüber der bisherigen Regelung lediglich 188.069 € betragen.

Warum stimmt die CDU dem Vertrag trotzdem zu? Zum einen gibt er die Möglichkeit, dass veränderte Kosten und Betreuungszeiten künftig in der jährlichen Kalkulation berücksichtigt werden und zum anderen ist dieser Vertrag ein Einstieg für eine gerechte Aufteilung der Kosten.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Bockhorn wird darauf achten, dass sich der Landkreis das Geld nicht wieder über Kreisumlage oder andere Instrumente über Gebühr zurückholt.

Gegenüber dem alten Vertrag haben wir als CDU-Fraktion Bockhorn einen wichtigen Passus beantragt, der sich jetzt auch im neuen Vertrag wiederfindet: Der Vertrag ist kündbar und im Falle einer Kündigung geht die Verantwortung der Kinderbetreuung vollständig an den Landkreis über. Das wollen wir natürlich nicht, denn in Bockhorn läuft es so, wie es ist, sehr gut, aber wir haben jetzt ein gutes Mandat, um langfristig eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Kreis zu erreichen.